Verein

Satzung

 § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen Gartenzwerge e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Hannover.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist vom 1.1. bis 31.12.

 § 2 Zweck

Die Ermöglichung des Studiums für Studierende mit Kindern, indem Betreuungszeiten abgedeckt werden, die von anderen Einrichtungen nicht abgedeckt sind. Dies sind die Zeiten 14.30 -18.30 Uhr. Den Studierenden soll die Gelegenheit gegeben werden, Vorlesungen, Seminare etc. besuchen zu können, und in der Zeit ihr Kind in der Nähe betreut zu wissen.
Die Einrichtung steht auch Angestellten der Universität offen.
Die Räumlichkeiten können durch die Institute und Fachbereiche mitgenutzt werden.
Nichtmitgliedern wird die Nutzung der Einrichtung unter Zahlung eines Unkostenbeitrages ermöglicht.

 § 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch die Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  4. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

 § 4 Erwerb der MItgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Zweck und die Arbeit des Vereins bejahen und fördern.
  2. Jedes Mitglied hat den von der Mitgliedsversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
  3. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

 § 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    1. bei natürlichen Personen mit dem Tod, bei juristischen Personen durch Auflösung;
    2. durch Austritt;
    3. durch Ausschluss aus dem Verein
  2. Der Austritt ist jederzeit möglich.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn der Fortbestand der Mitgliedschaft das Vereinsinteresse ernstlich gefährden würde. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, gegenüber der Mitgliederversammlung Stellung zu nehmen. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist bei Verletzung der satzungsgemäßen Pflichten möglich, insbesondere bei Nichtzahlung des Vereinsbeitrages.
  4. Der Austritt oder der Ausschluss eines Mitglieds berührt nicht dessen Verpflichtung zur Zahlung des laufenden Jahresbeitrages.

 § 6 Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

 § 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich zuständig für folgenden Angelegenheiten
    1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes;
    2. Entlastung des Vorstandes;
    3. Wahl des Vorstandes;
    4. Beschlußfassung über Satzungsänderungen;
    5. Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.
  2. Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner über:
    1. Den Haushaltsplan des Vereins
    2. Aufgaben des Vereins
    3. An und Verkauf sowie Belastung von Grundstücken und Immobilien
    4. Beteiligung an Gesellschaften
    5. Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden
  3. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für eine Satzungsänderung ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  4. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Der Vorstand lädt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung ein.
  5. Die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Versammlungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben.
  7. Beschäftigte dürfen nur mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

 § 8 Der Vorstand

Vorstand besteht aus mindestens 3 Personen und ist geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Er ist in seiner Tätigkeit an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Das Amt endet mit Amtsniederlegung oder nach einem Jahr. Die Wiederwahl ist mehrmals zulässig. Der Vorstand besteht aus dem Ersten Vorsitzenden, einem Schriftführer und einem Schatzmeister, die beiden letzteren sind gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende. Ferner aus bis zu 4 Beisitzern. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein allein vertreten. Der Vorstand sowie auch jedes einzelne Vorstandsmitglied können mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung abberufen werden. Der Vorstand bleibt auch nach der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt, das gleiche gilt für jedes einzelne Vorstandsmitglied. Über die Anzahl der Mitglieder des Vorstandes beschließt die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmen. Die Einzelheiten der Vorstandsarbeit regelt die Geschäftsordnung, die sich der Vorstand gibt.

 § 9 Eingeschränkte Satzungsänderungen

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besonders einzuberufende Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ¾ aller Mitglieder vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von 2 Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist. Bei der Einberufung der zweiten Mitgliederversammlung ist auf diese Folge ausdrücklich hinzuweisen.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das Vermögen einem, bei Auflösung zu beschließenden, gemeinnützigen Verein zur Verfügung gestellt. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes für Körperschaften durchgeführt werden.

 § 10 Eingeschränkte Satzungsänderungen

Eingeschränkte Satzungsänderungen, die das Registergericht oder das Finanzamt verlangen, können vom Vorstand im Sinne des § 26 BGB beschlossen werden.

 Hannover, den 14.4.1999